Geldstrafe für die Oma
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Geldstrafe für die Oma

Großmutter veröffentlicht Fotos ihrer Enkel auf Facebook und wird dafür wegen Verstoß gegen die DSGVO bestraft

Fast jeder nutzt heutzutage soziale Medien und Messenger. Von Facebook über Instagram, TikTok, Twitter hin zu WhatsApp und Telegram, die Möglichkeiten mit anderen über sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Doch wie verhält es sich eigentlich mit dem „posten“ von Fotos auf denen Dritte zu sehen sind? Darf ich das einfach ungefragt? Und wie verhält sich das bei Kindern? Mit diesen Fragen musste sich jetzt ein Gericht in den Niederlanden beschäftigen, der Fall hätte aber genauso gut in Deutschland, Spanien oder Österreich spielen können.

Fotos der Enkel „ins Netz gestellt“

Eine ältere Dame hatte mehrere Fotos der eigenen Enkel auf Facebook sowie auf Pinterest hochgeladen und somit im Internet veröffentlicht. Sie hatte aber schon seit über einem Jahr mit ihrer Tochter zerstritten und seitdem keinen Kontakt mehr zu deren Teil der Familie, weshalb sie auch nicht gefragt hatte, ob sie die Fotos der Kinder ins Netz stellen darf. Die Mutter der Kinder, forderte die Großmutter daraufhin auf die Fotos wieder zu löschen, weil diese ohne Einwilligung der Mutter veröffentlicht worden waren. Dieser Aufforderung kam die Großmutter allerdings nicht nach und ließ die Fotos auf ihren Accounts. Daraufhin zog die Mutter der Enkelkinder vor Gericht.

Das Urteil: Verstoß gegen die DSGVO und Geldstrafe

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Das Gericht, vor dem der Streit ausgefochten wurde kam zu folgendem Urteil: Der Oma wurde auferlegt die Fotos binnen einer Frist von 10 Tagen zu löschen. Für jeden weiteren Tag, an dem die Bilder weiterhin an dieser Stelle im Internet bleiben, muss sie eine Strafe von 50 Euro bis zu einem Maximalbetrag von 1000 Euro Strafe zahlen.

Begründet wurde dieses zivilrechtliche Urteil auch mit dem Verstoß gegen die DSGVO. Die Oma sei nicht sorgeberechtigt und es fehle daher an der Einwilligung der Kinder (bzw. der sorgeberechtigten Eltern) in die Veröffentlichung und Verbreitung der Fotoaufnahmen. Diese Verarbeitung sei damit rechtswidrig.

Datenschutzrecht anwendbar

Besonders beachtlich ist an dieser Stelle, dass das Datenschutzrecht in dieser Situation für anwendbar befunden wurde. Denn das Gericht hat das sog. Haushaltsprivileg (aus Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO) abgelehnt, welches für Privatpersonen für Datenverarbeitungen im persönlichen oder familiären Bereich gilt und besagt dass im rein privaten und familiären Bereich die DSGVO keine Anwendung findet. Es muss also festgestellt worden sein, dass sich die Oma als Privatperson bei ihrem Handeln im Internet auf den entsprechenden sozialen Netzwerken ebenso an die datenschutzrechtlichen Vorgaben aus dem Landesrecht und der DSGVO zu halten habe, wie jeder andere Verantwortliche.

Keine Haushaltsausnahme für Veröffentlichungen im Internet

Werden personenbezogenen Daten von Privatpersonen auf den gängigen sozialen Netzwerken veröffentlicht und damit der breiten Masse des Internets zugänglich gemacht, wodurch ein Verlust der Kontrolle an den Bildern denkbar ist (z.B. wenn die Fotos kopiert oder an anderer Stelle durch Dritte verbreitet werden), findet nicht mehr nur eine Datenverarbeitung „im kleinen Kreis der Familie“ statt, sondern in einer breiten Öffentlichkeit, sodass das Datenschutzrecht Anwendung findet.

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Dementsprechend wäre jeder, der Fotos Dritter im Internet veröffentlicht als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO anzusehen und es greifen bei einer unzulässigen Foto-Veröffentlichung auf Facebook und Co. auch die Pflichten und Konsequenzen aus der DSGVO, die unter anderem Maßnahmen der Aufsichtsbehörden (z.B. Anordnung der Löschung oder Bußgelder) sowie Schadensersatz vorsehen können.

Wenn also Fotos von anderen, klar erkennbaren Personen, selbst wenn es „nur“ die Enkelkinder oder die früheren Schulfreunde sind, ohne deren Einwilligung im Internet auf den prominenten Plattformen veröffentlicht werden und diese somit jedermann über entsprechende Plattformen oder Suchmaschinen zugänglich sind, greifen neben den weiteren zivil- und strafrechtlichen Normen auch die Bestimmungen der DSGVO und der Datenschutzgesetze des jeweiligen Mitgliedsstaates, in Deutschland des BDSG.

Abgesehen davon kann ich aber auch allen Eltern und Großeltern nur ans Herz legen, etwas Bedacht walten zu lassen wenn es um das Veröffentlichen von Fotos Minderjähriger im Netz geht. Vielleicht einfach mal, bevor man ein Foto postet, sich selbst fragen ob man wollen würde dass so ein Foto von einem selbst für alle Zeiten im Internet zu finden ist. Denn auch wenn man als Erziehungsberechtigter darüber entscheiden kann ob ein Foto veröffentlich werden darf, dies ändert nichts an der Tatsache, dass auch Kinder ein Persönlichkeitsrecht haben.

Eine in meinen Augen sehr gute Aktion zu diesem Thema wurde von Toyah Diebel unter #deinkindauchnicht ins Leben gerufen, wo sie anhand von Bildern zeigt, dass viele Menschen Fotos von ihrem Nachwuchs ins Netz stellen, welche sie von sich selbst niemals veröffentlichen würden.

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Geldstrafe für die Oma

by paul time to read: 3 min
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