Meldepflicht für Nicht-Infizierte
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Meldepflicht für Nicht-Infizierte

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Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe beim zweiten Pandemieschutzgesetz

Heute, am 14.05.2020, stimmt der Bundestag über das zweite Pandemieschutzgesetz ab, morgen dann unter Umständen der Bundesrat. Der ursprünglich vom Bundesgesundheitsminister gewünschte „Immunitätsnachweis“ ist zwar in dem Gesetzentwurf nicht mehr enthalten, dafür aber eine andere Regelung, die aus Sicht des Datenschutzes ebenso bedenklich ist.

Künftig sollen auch Verdachtsfälle einer COVID-19-Erkrankung sowie auch nicht-infizierte Bürger nach erfolgter negativer Testung auf SARS-COV und SARS-COV-2 gemeldet werden, und zwar unter Angabe jeder Menge personenbezogener Daten wie Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Wohnort, Untersuchungsbefunde und Grund der Untersuchung. Der Name und der Geburtstag des Getesteten soll, pseudonymisiert, ebenfalls erfasst werden. Konkrete Ausführungen dazu, welche Vorteile sich hieraus gegenüber einer rein statistischen Erfassung ergeben, fehlen in dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums.

Diese massive Erhebung personenbezogener Daten wird unter anderem vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber kritisiert, der dazu kürzlich ausführte: „Die Ausführungen in der Begründung lassen nicht ansatzweise erkennen, auf welcher Grundlage hier in die Grundrechte einer eklatanten Anzahl von Betroffenen eingegriffen werden soll. Die dürftigen Angaben in der Begründung deuten darauf hin, dass eine rein statistische Erfassung den Zweck ebenso erfüllen würde. Eine Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger findet nicht statt. Offenbar wird hier verkannt, dass nach der Datenschutz-Grundverordnung auch bei Pseudonymisierung datenschutzrechtliche Maßgaben zu berücksichtigen sind. […] Eine generelle, bundesweite Meldepflicht für Nicht-Infizierte […] ist nicht gerechtfertigt.“ Die vollständige Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten ist auf seinem Internetauftritt zu finden.

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Da die Daten, die von den einzelnen Gesundheitsämtern an das dem Gesundheitsministerium unterstellte Robert Koch Institut übermittelt werden, entstehe, so Kelber weiter, „der Eindruck, als solle im Zuge der aktuellen Pandemie ein (weiteres) bundesweit verpflichtendes staatliches klinisches Register eingerichtet werden. Hierfür gibt es allerdings keine datenschutzrechtlich tragfähige Grundlage“.

Dass Herr Spahn, unser Bundesgesundheitsminister und Autor des Buches „App vom Arzt – bessere Gesundheit durch digitale Medizin“, in dem er die Aussage traf, Datenschutz sei nur etwas für Gesunde, generell ein Freund der großangelegten Datensammlungen, insbesondere von Gesundheitsdaten, ist, hat er ja bereits mehrfach unter Beweis gestellt, unter anderem mit seinem Implantateregistergesetz. Somit könnte man unterstellen, die Erhebung von Daten im Zuge des Pandemieschutzes sei nur ein weiterer Schritt im Plan des „fleissigen Herrn Spahn“, wie er von Britta Engel in einem Artikel auf der News-Seite Heise.de genannt wurde.

Bei der am vergangenen Donnerstag stattgefundenen ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag gab es so gut wie keinen Protest der einzelnen Abgeordneten gegen diesen unverhältnismäßigen Datenschutzabbau. Nur ein einziger Abgeordneter der FDP, Andrew Ullmann, sprach sich klar gegen den Entwurf des Bundesgesundheitsministers aus.

Das bereits heute über das Gesetz im Bundestag abgestimmt wird, ist darüber hinaus ein Zeichen, dass auch Christine Lambrecht, die Bundesjustizministerin der Verhältnismäßigkeit der Eingriffs auf das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung zugestimmt haben muss, denn jeder Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird vorab einer Rechtsprüfung durch das Bundesjustizministerium unterzogen. Hauptbestandteil dieser Prüfung: die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unter Beachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips. Lambrecht selbst hat eben dieses Prinzip vor kurzem noch in einem FAZ-Gastbeitrag als oberste Maxime staatlichen Handelns in der Krise bezeichnet.

Weiterhin sagte sie in dem Artikel: „Die Grundrechtseinschränkungen sind kein Selbstzweck. Sie dienen ausschließlich dem Ziel, Leben und Gesundheit so gut wie möglich zu schützen.“ Wieso es aber dann erforderlich sein soll ein Register mit Massenweise personenbezogener Daten von nicht-infizierten Bürgerinnen und Bürgern zu erstellen, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht.

Es bleibt also abzuwarten, ob der Bundestag dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite heute zustimmen wird, oder ob die Einwände und Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten vielleicht doch noch Gehör finden werden. Ich werde diesen Artikel entsprechend aktualisieren sobald es in Berlin eine Beschlussfassung gab.

Update:

Das zweite Pandemieschutzgesetz wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat gebilligt und trotz aller oben genannter Kritikpunkte verabschiedet. Es müssen also zukünftig auch bloße Verdachtsfälle auf COVID-19 und Personen, die negativ auf das Virus getestet wurden, gemeldet werden.