Ausbau der digitalen Überwachung
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Ausbau der digitalen Überwachung

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Innenminister will automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einführen

Laut einem Gesetzentwurf des Innenministeriums sollen die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich erweitert werden. Unter anderem sollen Beamte der Bundespolizei in Zukunft nicht mehr nur an Grenzen, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden könnten. Wer bei einer solchen Kontrolle ohne gültige Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann zunächst bis zur Abschiebung in den Händen und der Verantwortung der Bundespolizei.

Über diese Pläne hinaus plant das Ministerium von Horst Seehofer aber auch die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen, ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

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Von Mitte 2017 bis 2019 waren am Berliner Bahnhof „Südkreuz“ bereits in mehreren Tests versuchsweise Kameras mit automatisierter Gesichtserkennung im Einsatz. In einem ersten Versuch sollte anhand von gespeicherten Fotos 300 von 300 Testpersonen herausgefunden werden, ob das Erkennungssystem registriert wann diese Personen sich im Bahnhof aufhalten und wie sie sich dort verhalten. Anschließend wurde ab September 2018 ein Versuch gestartet, der Aufnahmen aller Personen auswertet, die sich im Bahnhof aufhalten um anhand von Abweichungen bzw. Auffälligkeiten in deren Verhalten mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern.

Diese Versuche brachten dem Innenministerium und der Deutschen Bahn heftige Kritik durch Datenschützer und anderer wie z.B. dem Verein „digitale-freiheit E.V“ ein. Kritisiert wurde neben der Ausweitung der Überwachung vor allem auch, dass nicht ausreichend darüber informiert wurde, dass entsprechende Überwachungstechnik im Einsatz war. Ein weiterer, nicht von der Hand zu weisender Kritikpunkt ist die hohe Fehlerquote dieser Erkennungssysteme, es werden also immer wieder Personen zu Unrecht verdächtigt.

Umstritten sind auch die Ergebnisse der Tests, die der Innenminister als „vollen Erfolg“ bezeichnete, die aber nach Aussage des Chaos-Computer-Clubs https://www.ccc.de/de/updates/2018/debakel-am-suedkreuz geschönt wurden um den Versuch, wie bereits vor Versuchsbeginn durch die Behörden angekündigt, als Erfolg verzeichnen zu können. Den Abschlussbericht zum Nachlesen findet Ihr hier.

Auch der deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zur automatisierten Gesichtserkennung veröffentlicht. Darin analysierte der DAV die geltende Rechtslage hinsichtlich des Südkreuz-Tests und verglich die „intelligente“ Videoüberwachung mit der herkömmlichen. Die Juristen kamen zu dem Schluss, dass bei dem Biometrie-Test anders als bei einer normalen Kamera eine Personenüberwachung durchgeführt wird. Dies ist nach Ansicht des DAV durch die derzeitige Rechtslage nicht gedeckt. Zudem verböten sich solche gravierenden grundrechtsrelevanten Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts aufgrund verfassungsrechtlicher Erwägungen – zumal „ohne eine breite Diskussion in der Gesellschaft“.

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Nun soll aber, wenn es nach den Wünschen von Horst Seehofer geht, trotz aller Kritik eine Flächendeckende Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an allen großen deutschen Bahnhöfen und Flughäfen zum Einsatz kommen. Wie so oft wird dazu das Argument der Kriminalitätsbekämpfung genutzt, allerdings kann z.B. England, wo solche Techniken bereits seit einiger Zeit im Einsatz sind, keinerlei Rückgang in seiner Kriminalitätsstatistik verzeichnen.

Gegen den Gesetzesentwurf des Innenministeriums stellt sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, sie tätigte auf Twitter die Aussage: „Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mE ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte. Die falsch positiven Fehlalarme schaden der Sicherheit mehr als die Überwachung ihr nutzt. Unschuldige Menschen geraten ins Visier“.

Es bleibt also abzuwarten, ob das Innenministerium mit diesem Gesetzesentwurf an den Bundestag heran tritt und wie dann die Abgeordneten darüber entscheiden. Sobald mir dazu neue Kenntnisse vorliegen werde ich euch hier darüber informieren.