Big Brother fährt wieder auf deutschen Straßen

Big Brother fährt wieder auf deutschen Straßen

Apple startet Kamera-Fahrten

Google Street View Kamerafahrzeug
Bild von petterijokela auf Pixabay

Sollte jemandem von euch in den nächsten Wochen ein Fahrzeug auffallen, das Kameras und sonstige Gerätschaften auf dem Dach montiert hat und bei gutem Wetter auf öffentlichen Straßen unterwegs ist, dann dürfte dies sehr wahrscheinlich zur Fahrzeugflotte des Unternehmens Apple gehören. Dies liegt daran, dass am 29.07.2019 Apple mit der Aufzeichnung von Straßen und Hausaufnahmen in Deutschland begonnen hat. Dazu sind im ganzen Bundesgebiet ungefähr 80 Fahrzeuge des Technologieunternehmens auf öffentlichen Straßen unterwegs, die mit Sensoren und Kameras ausgerüstet sind. Bevor die Fahrzeuge zu uns nach Deutschland gekommen sind, fuhren sie schon auf Straßen in Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und Slowenien. Die Erfassung der europäischen Infrastruktur ist damit also bald abgeschlossen.

Ähnlich wie schon Google vor einigen Jahren möchte Apple die Aufnahmen nutzen um sein Kartenmaterial zu verbessern und somit die eigenen Dienste, wie Apple Maps, mit präziseren Informationen zu versorgen.  Der US-Konzern hat erklärt, dass Gesichter und Kennzeichen vor einer weiteren Bearbeitung verpixelt werden. Obwohl dafür die Bilder und Videoaufnahmen natürlich erst einmal in unverpixelter Form vorliegen müssen haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden den Befahrungen zugestimmt. Apple versichert natürlich, dass keine unverpixelten Aufnahmen gespeichert werden, aber ob man sich auf diese Versicherungen verlassen kann möchte ich doch stark bezweifeln. Eine Speicherung der verpixelten Daten auf amerikanischen Servern ist aber angedacht.

Bild von Ronile auf Pixabay

Zwar plant Apple nach eigenen Aussagen anders als bei dem Dienst „Google Street View“ momentan nicht, den Dienst Look Around, für den die Aufnahmen auch geeignet wären, in Deutschland einzusetzen. „Sollte dies sich in Zukunft ändern, dann müsste neben einer transparenten und rechtzeitigen Information auch eine leicht zugängliche Widerspruchsmöglichkeit von Apple, wie Google dies für den Dienst Street View angeboten und ungesetzt hat, bereit gestellt werden“, so Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht. Ob man sich an diese Aussagen Apples allerdings halten kann würde ich als fraglich einschätzen.

Widerspruch gegen die Verwendung der personenbezogenen Aufnahmen

Apple erklärt, betroffene Personen hätten aufgrund der gesetzlichen Vorgaben einen umfangreichen Informationsanspruch über Art und Zweck der Kameraaufnahmen, eine direkte Information an die betroffenen Anwohner, etwa durch einen rechtzeitigen Hinweis im Briefkasten ist aber nicht erfolgt.

Weiterhin erklärt Apple, jede betroffene Person habe die Möglichkeit, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen. Dafür gibt Apple die folgenden Kontaktmöglichkeiten an:

1. Email mit Widerspruch

Auf der Apple-Webseite maps.apple.com/imagecollection ist die Mail-Adresse MapsImageCollection@apple.com angegeben.

2. „Problem melden“-Feature von Apple-Maps:

Der Apple-Dienst Maps besitzt passend zu einem konkreten Standpunkt den Menüpunkt „Problem melden“

3. Datenschutzformular von Apple

Unter www.apple.com/de/privacy/contact gibt es das allgemeine Formular für Datenschutzfragen, die an das Apple-Datenschutzteam weitergeleitet werden

4. Briefpost

Per Brief an folgende Anschrift:

Apple Distribution International
Data Protection Officer
Hollyhill Industrial Estate
Cork
Irland

Dieser Widerspruch bezieht sich allerdings nur auf die unverpixelte Darstellung der eigenen Häuserfront und betrifft somit nur Immobilien-Eigentümer. Durch einen Widerspruch soll es diesen also möglich sein, sein Haus auf den Rohdaten verpixeln zu lassen, falls Apple zu einem späteren Zeitpunkt auch einen sog. Look-Around-Dienst darstellen wird, wie dies beispielsweise google street view macht. Einen Widerspruch gegen die Aufnahmen von Privatpersonen (die ja da angeblich sofort verpixelt werden soll) und vielleicht sogar der eigenen Kinder ist von Apple nicht vorgesehen.

Kritik meinerseits

Bild von Gerd Altmann

Ich halte die ganze Aktion aus mehreren Gründen für bedenklich. Zunächst glaube ich Apple nicht, dass sie die unverpixelten Daten nicht doch aufheben und auf amerikanischen Servern speichern. Dazu kommt der Umstand, dass Apple als US-amerikanisches Unternehmen dem FISA-Act (Foreign Intelligence Surveillance Act) unterliegt, dem Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung. Das bedeutet, dass alle Informationen über nicht-US-Bürger zu denen Apple Zugang bekommt im Falle einer Anordnung auch an US-Geheimdienste übermittelt werden müssen. Zum FISA-Act habe ich in meinem Artikel zu den BigBrother Awards 2019 auch schon etwas geschrieben. Mal angenommen Apple würde also doch die unverpixelten Rohdaten aufheben, so wären sie verpflichtet die Aufnahmen, die sie in Deutschland gemacht haben, auf Anfrage den Behörden der Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen. Aber selbst wenn alle Gesichter auf den Aufnahmen verpixelt sind, so erhält die US-Regierung doch hochauflösende und top-aktuelle Informationen über alle Städte, Dörfer und Straßen in Europa.

Weiterhin finde ich es besorgniserregend, dass unsere Behörden den Aufnahmen so ohne weiteres zustimmen, vor allem aber macht es mich hellhörig, dass wir als Bürger nicht direkt (zum Beispiel über eine Postwurfsendung) darüber informiert wurden, was ja nach Art. 13 DSGVO absolut verpflichtend gewesen wäre. Die Informationen darüber, wann welche Regionen befahren werden kann man sich einzig auf der Internet-Seite von Apple anschauen, erfordern also ein aktives Mitwirken der Betroffenen. Dies widerspricht meinem Verständnis der Transparenz-Pflichten für die Information der Betroffenen aus Artikel 12 DSGVO (mehr dazu hier). Unter  präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache stelle ich mir etwas anderes vor.

Es zeigt sich anhand der Befahrung durch Kamera-Fahrzeuge der US-Firma Apple also wieder einmal, dass europaweit alle Verantwortlichen gleich behandelt werden und die gleichen Pflichten haben, große US-Konzerne aus dem Silikon-Valley sind aber (wie die Schweine bei George Orwell´s Animal Farm) ein bisschen gleicher als alle anderen und genießen entsprechende Sonderrechte.

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Big Brother fährt wieder auf deutschen Straßen

by paul time to read: 4 min
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