Alexa als “Wanze”

Alexa als “Wanze”

Die Innenminister des Bundes und der Länder planen Gespräche in privaten Wohnungen zur Auswertung durch die Sicherheitsbehörden zuzulassen, welche durch Sprachassistenten wir Alexa, aber auch durch andere Smart Home Geräte (z.B. Fernseher) aufgezeichnet werden. Dabei würden selbstverständlich nicht nur die Gespräche von Kriminellen, sondern auch von zu Unrecht beschuldigten Personen und unbeteiligten Dritten mitgehört, was einen Verstoß gegen den Datenschutz und damit einen massiven Grundrechtseingriff darstellen würde.

Massive Kritik an diesem digitalen Lauschangriff kommt nicht nur von Datenschützern, sondern auch vom Justizministerium. Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium sagte dazu „Die Strafverfolgungsbehörden müssen auf der Höhe der Zeit sein. Aber der Schutz der persönlichsten Lebensbereiche und die Freiheit jedes Beschuldigten, sich nicht selbst zu belasten, setzen Grenzen.“ Eine Umgehung dieser Grenzen dürfe durch keine Technologie geschehen.

Auch verschiedene Oppositions-Politiker machen sich gegen den Vorschlag der Innenminister stark, so sagt z.B. Konstantin Notz (Bündnis 90 die Grünen) in Deutschland bräuchte man sichere vernetzte Geräte und rechtliche Vorgaben und keine millionenfachen “Wanzen in unseren Wohnungen”. Der FDP Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser warnt: “Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger“.

Zu diesem Thema möchte ich ein Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2004 (Thema: großer Lauschangriff) als Denkanstoss geben:

“Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist. Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre, manifestiert in den eigenen vier Wänden, kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht.”

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Alexa als “Wanze”

by paul time to read: 1 min
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